Was wollt ihr mit den Unterschriften eigentlich anfangen? Und warum sind Eure Forderungen nicht konkreter? Gibt es gerade einen besonderen Anlass?

by Christian Voigt

Danke für die Kommentare und Nachfragen, die wir bisher erhalten haben. Drei dieser Fragen versuche ich hier zu beantworten:
a) Was wir eigentlich mit den Unterschriften vorhaben und bezwecken,
b) warum unsere Forderungen nicht konkreter und ausführlicher sind,
c) warum unsere Forderungen gerade jetzt in diesen Tagen hochaktuell sind. Dazu werde ich kurz die Ereignisse der letzten Tage in der EU-Politik zusammenfassen.

a) “An wen richtet sich der Appell und was wird mit den Unterschriften geschehen?”

Unser Ziel ist es, mindestens 300 Professorinnen und Professoren für diesen Appell zu gewinnen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch insgesamt so viele Unterschriften wie nur möglich sammeln. Dieses Ziel wollen wir vorrangig erreichen, um Medienaufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Wir werden also, sobald die 300 beisammen sind, Pressemitteilungen verschicken und auf allen anderen verfügbaren Wegen versuchen Zeitungen auf uns aufmerksam zu machen.

Mit einer Übergabe der Unterschriften an Politiker kann man häufig ein besonders medientaugliches Ereignis schaffen. Wir werden deswegen versuchen die Unterschriften Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überreichen. Aber wir richten unsere Hoffnungen nicht direkt auf die Politiker (das wäre bei Frau Aigner auch unangebracht, angesichts ihrer gegenwärtigen Agrarpolitik, s.u.), sondern auf die Öffentlichkeit: Wir glauben, dass es zunächst eine breitere öffentliche Debatte über die Massentierhaltung geben muss, bevor der politische Druck groß genug für echte Veränderungen ist.

Deswegen ist jede Unterschrift für sich genommen schon viel wert. Besonders viel wert ist sie uns, wenn sie von einer Person kommt, die sich bisher noch nicht für dieses Thema engagiert hat. Wir versuchen deswegen ein möglichst breites Publikum anzusprechen. Sollten wir damit Erfolg haben, können wir darüber nachdenken, ob wir eine Bundestagspetition in Angriff nehmen (das würde allerdings 50.000 Unterschriften erfordern). Für eine Bundestagspetition wären konkrete Forderungen in der Tat sinnnvoll. Für unsere Zwecke scheinen uns unsere Forderungen besser geeignet zu sein. Damit sind wir bei der zweiten Frage:

b) “Mir ist nicht ganz klar, was Eure Forderungen sind. Eure Forderungen sind mir nicht konkret genug.”

Am Anfang haben wir überlegt, ob wir ganz konkrete Forderungen stellen sollen, wie z.B. den sofortigen Baustopp neuer Mastanlagen. Das wäre gewiß sehr plakativ gewesen, würde sich sehr konkret anhören, wäre aber in Wirklichkeit sehr naiv und unrealistisch gewesen. Wir haben uns stattdessen bewußt dafür entschieden keinen eigenen Forderungskatalog zu erstellen, sondern die Forderungen vom Netzwerk “Bauernhöfe statt Agrarfabriken” zu übernehmen, auch um diesem Netzwerk mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Einige unserer Forderungen sind in der Tat relativ allgemein. Aus ihnen ergibt sich noch nicht direkt ein politisches Programm (z.B. “Transformation zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft”). Sie entwerfen eher ein Zukunftsbild, auf das wir hinarbeiten sollten: Eine Zukunft, in der die Höfe kleiner sind, in der es den Tieren besser geht, in der Bio-Produkte staatlich besser gefördert werden und in der die Konsumenten bewusster und weniger Fleisch konsumieren. Diese Zukunft sich bereits jetzt in allen Einzelheiten auszumalen würde uns nicht weiterhelfen. Wichtig ist, dass wir die Richtung kennen.

Natürlich sieht das Endziel für viele überzeugte Veganer oder Vegetarier sehr viel radikaler aus, als für andere Gegner der Massentierhaltung. Das ist ganz normal: Auch in der Anti-Atomkraftbewegung gibt es unterschiedlich radikale Zielvorstellungen. Wir müssen uns nicht alle auf ein konkretes Endziel einigen, um für die ersten Schritte miteinander zusammenzuarbeiten. Das wäre für die Zusammenarbeit sogar schädlich. Alles, was wir brauchen ist eine grobe Richtung und eine genaue Vorstellung darüber, wie die ersten Schritte aussehen sollen.

Unsere letzten Forderungen könnten solche konkreten ersten Schritte sein: Eine bessere Kennzeichnung der Lebensmittel und der Abbau von Subventionen für Massentierhaltung, Überproduktion und Export. Wir denken, dass diese Forderungen konkret genug sind: Sollten sich Politiker entscheiden diese Forderungen umzusetzen, werden sie nicht lange nachdenken müssen, was sie konkret bedeuten.

c) “Gibt es eigentlich gerade einen besonderen Anlaß für Eure Aktion?”

Diese konkreten Forderungen sind gerade im Moment hochaktuell. Nach 2013 müssen die in der GAP geregelten Agrarsubventionen der EU neu verteilt werden. Der vor ein paar Tagen, am 18. November, vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Subventionen endlich auch nach ökologischen Kriterien zu verteilen. [1] Das heißt u.a. dass die Subventionen nicht einfach mehr nur nach der Größe der Höfe verteilt werden, sondern es eine Obergrenze für Großlandwirte geben soll. Diese Pläne gehen prinzipiell in die richtige Richtung und werden z.B. vom BUND [2] und EuroNatur [3] begrüßt, auch wenn sie nichts daran ändern, dass die Subventionen global gesehen schlimme Nebenwirkungen haben werden [4].

Landwirtschaftsministerin Aigner und der Bund deutscher Bauern kündigen aber bereits schon jetzt Widerstand gegen diese Reformvorschläge an, insbesondere gegen die Ausrichtung auf ökologische Ziele und die Einführung der Obergrenze. [5] Damit ihre Blockadepolitik keinen Erfolg hat, ist es wichtig die Öffentlichkeit gerade jetzt gegen die Massentierhaltung und eine ökologisch absurde Landwirtschaftspolitik zu mobilisieren.

Bitte unterstützen Sie uns also weiterhin bei dieser Aktion! Falls Sie selbst Vorschläge für konkretere Forderungen, Ideen für die strategische Ausrichtung oder aktuelle Hinweise haben, interessiert uns das natürlich und wir würden gerne mit Ihnen weiter darüber beratschlagen. Schreiben Sie uns doch einfach einen Kommentar oder eine Mail!

Fußnoten

  1. [1] EU Kommission: Pressemitteilung, vollständige Mitteilung der Kommission an Institutionen der EU
  2. [2] BUND Pressemitteilung
  3. [3] Pressemitteilung EuroNatur
  4. [4] Oxfam, 18. November: Oxfam zur EU-Kommissionsmitteilung über EU-Agrarpolitik
  5. [5] taz: 60 Milliarden neu verteilen, Sueddeutsche: Aigner lehnt Agrarreform ab, Albert-Schweitzer-Stiftung: Tiefensee und Aigner: für Massentierhaltung, gegen Arbeitsplätze