Zwischenstand

by Friederike Schmitz

Was haben wir erreicht und wie gehen wir weiter vor?

1. Ilse Aigner kündigt Tierschutzpaket an und sieht Bedarf für eine “breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft einer verbraucherorientierten Landwirtschaft”.

Im Januar ist die Problematik Massentierhaltung im Zuge des Dioxinskandals, der großen Demo am 22. Januar in Berlin und hoffentlich auch ein bisschen durch die starke Medienresonanz unseres Appells in der Bundespolitik angekommen: Landwirtschaftsministerin Aigner hat ein “Tierschutzpaket” angekündigt, das z.B. Maßnahmen wie die Abschaffung von Käfighaltung von Hühnern, ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und die Einführung eines Tierschutzsiegels für Verbraucher enthalten soll. Das sind unserer Ansicht nach wichtige Maßnahmen, die aber weit hinter unseren Forderungen nach einem grundlegenden Systemwechsel zurückbleiben. Welche Maßnahmen tatsächlich im Paket enthalten sein werden, steht zudem derweil noch nicht fest. Dazu gibt es auch eine Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung.

Aigner hat zudem einen Konsultationsprozess angekündigt, an dessen Ende eine “Charta für Landwirtschaft und Verbraucher” stehen soll. In vier Workshops zu “Umwelt”, “Tierschutz”, “Ernährungssicherheit und Weltagrarhandel” und “Lebensmittel” trifft sich Aigner mit Vertretern “breiter gesellschaftlicher Kreise”, d.h. mit Repräsentanten von Bauern- und Wirtschaftsverbänden, gesellschaftlichen Institutionen, Parteien sowie Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherorganisationen. Noch ist unklar, inwieweit die dort vertretenen Positionen tatsächlich Einfluss auf die konkrete Politik haben werden — und in den Medien hört man wenig von diesem Prozess.

2. Ilse Aigner ist nicht bereit, mit uns zu diskutieren.

Im Kontrast zu ihrer Ankündigung, eine breite gesellschaftliche Debatte zu befördern, hat Aigner eine Einladung von uns Appell-Initiatoren abgelehnt, im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Argumente des Appells zu sprechen. In der geplanten Veranstaltung wären drei Professoren, die den Appell unterstützen, mit Aigner zusammengetroffen, die zusätzlich zwei weitere Experten ihrer Wahl hätte einladen können. Wir hatten gehofft, auf diese Weise die sachliche Debatte über die Probleme in Tierschutz, Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie globaler Gerechtigkeit voranzubringen, und im Zuge dessen auch die Unterschriften zu übergeben. Leider hat Aigner uns abgesagt — ohne Begründung und ohne wenigstens das Angebot zu machen, einen Vertreter des Ministeriums zu schicken.

3. Wir arbeiten an anderen Möglichkeiten, dem Protest gegen Massentierhaltung wieder Gehör zu verschaffen.

Aktualisierung, 21.11.2011: Wir sind dabei, zusammen mit dem Provieh-Verein eine Abschlussveranstaltung zu organisieren, die Anfang Januar stattfinden soll. Konkreteres werden wir bald hier veröffentlichen. Die Veranstaltung soll u.a. zur Mobilisierung für die Demo “Wir haben es satt!” am 21.1.2012 in Berlin beitragen. Die Unterschriften werden dann entweder auf der Veranstaltung oder zeitgleich damit dem Landwirtschaftsministerium übergeben werden.